Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma EINHORN professionelle Medientechnik GmbH & Co. KG
1. Geltung
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma EINHORN professionelle Medientechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend EPM genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, daß ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist.
1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Die Annahme von Lieferungen und die Bezugnahme des Vertragspartners führen nicht zu deren Geltung, auch wenn EPM den Geschäftsbedingungen nicht widerspricht.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch EPM.
2. Angebot, Bestellungsannahme und Rücktritt
2.1 Bis zur Annahme der Bestellung sind unsere Angebote freibleibend, Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2.2 Die Verwendung von Normen in Prospekten, Angeboten oder Vertragsunterlagen dient lediglich der Warenbeschreibung und nicht der Zusicherung von Eigenschaften. Die Herstellerangaben sind nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. In den Ausführungen behalten wir uns Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen aus fabrikationstechnischen Gründen vor.
2.3 Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Käufers so gelten die Abweichungen durch den Käufer als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wurde.
2.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder unserer vorherigen Zustimmung möglich. In diesem Falle werden die Kosten für Verwaltungsaufwand berechnet.
3. Preise
3.1 Die Preise gelten ab Sitz unserer gewerblichen Niederlassung Trier, unverpackt und unversichert in Euro.
3.2 Es wird jeweils der am Tage der Auslieferung gültiger Preis berechnet zuzüglich gesetzlicher MwSt.
3.3 Wenn nach Vertragsschluß Löhne, Gehälter oder Materialkosten steigen oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände eintreten, die den Vertrieb verteuern, behalten wir uns eine den Verhältnissen angepaßte Erhöhung der Preise ausdrücklich vor.
3.4 Bei Vermietung von Gerätesätzen, die in der Preisliste mit Zubehör zu einem Pauschalbetrag angeboten werden, ist die Mietgebühr auch dann voll zu zahlen, wenn auf Wunsch des Mieters einzelne Zubehörteile nicht mitgeliefert werden.
3.5 Bei längerer Mietdauer sind Pauschalpreise möglich.
3.6 Die Mietgebühr ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt worden sind.
3.7 Liegt der Mietwert unter € 300,–, so ist die Miete sofort bei Auslieferung zu bezahlen.
3.8 Verbrauchsmaterial wie Filme, Batterien, Tonbänder, Videokassetten usw. sind nicht im Mietpreis enthalten.
3.9 Vor Übergabe der Geräte sind wir berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der Gerätewerte oder aber in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
4. Lieferfristen, Lieferung und Versand
4.1 Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Wird die Lieferung und/oder Leistung durch vorstehende Ereignisse und/oder durch Ereignisse höherer Gewalt unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung.
4.3 Wird die Auslieferung durch schuldhaftes Verhalten des Käufers verzögert, so steht die Meldung der Versandbereitschaft im haftungsrechtlichen Sinne dem Versand gleich. Die Ware lagert dann auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Der Verkäufer behält sich vor, Lagergeld in Höhe von 1% des Nettowarenwertes je angefangenen Monats zu berechnen.
4.4 Teillieferungen sind zulässig.
4.5 Der Versand erfolgt – sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist – auf Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen – auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage – geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung der Versendung oder des Transport bestimmtes Personal auf den Besteller über.
4.6 Kleinaufträge: Wir behalten uns vor, für Kleinaufträge € 50,– netto, Bearbeitungskosten zu berechnen.
5. Annahmeverpflichtung und Warenrückgabe
5.1 Der Annahmeverzug des Käufers berechtigt uns, entweder Annahme des gesamten oder eines Teiles des Auftrages zu verlangen oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
5.2 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet vom Käufer ohne berechtigten Reklamationsgrund an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreien Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich 10%, mindestens aber 20,- € + MwSt. für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann bei der Gutschrift darüber hinaus die Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können bei der Gutschriftserteilung in Abzug gebracht werden. Die Rücklieferung hat frei Haus einschl. Verpackung zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Rücksender.
6. Zahlung
6.1 Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Sie werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
6.2 Auf bestimmte Warengattungen gewähren wir bei Zahlung innerhalb 10 Tagen 2% Skonto. Dies geht dann jeweils aus dem Angebot oder der Rechnung hervor. Skonto kann nur in Anspruch genommen werden, wenn keine fälligen Forderungen bestehen. Werden diese beiden Punkte bei der Zahlung nicht beachtet, erfolgt Skonto-Rückbelastung.
6.3 Zahlungen betreffend Dienstleistungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig.
6.4 Bei Auftragswerten unter € 50.- netto wird grundsätzlich kein Skonto und kein Zahlungsziel gewährt. Die Zahlung ist sofort fällig.
6.5 Die Annahme von Schecks und Wechseln bleibt in jedem Fall vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber, jedoch nicht an Erfüllung statt. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
6.6 Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.
6.7 Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung, ohne daß es eine Mahnung bedarf.
6.8 Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung wegen erfolgter Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen.
6.10 Die Berechnung von Mahngebühren zum Kostenersatz ist uns erlaubt.
6.11 Bei Auslandszahlungen werden die Bankkosten weiterbelastet.
6.12 Bei längerer Mietdauer sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen sowie tägliche oder wöchentliche Abrechnung zu verlangen.
6.13 Bei Überschreitung der Zahlungstermine können alle Kosten, die der Erlangung der Mietzahlung dienen, dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Im Falle einer Zahlungsverzögerung können wir mit sofortiger Wirkung die weitere Benutzung unserer Geräte untersagen und eine sofortige Rückgabe verlangen.
6.14 Bei einer Stornierung bis 2 Werktage vor dem Mietdatum wird 20% des Bruttomietbetrages fällig.
Bei einer Stornierung bis 1 Werktag vor dem Mietdatum wird die komplette Miete fällig.
Sofern aus anderweitiger Verwertung des Gebrauchs der Mietsache uns Vorteile entstehen, sowie der Wert etwaiger ersparter Aufwendungen werden angerechnet (§ 552 Satz 2 BGB). Als Stornierung gilt jede Form der Absage. Diese Regelung tritt auch bei Teilstornierung in Kraft.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
7.2 Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluß der Eigentumserwerbe nach § 950 BGB. Die neue Sache wird unser Eigentum zur Sicherung unserer Forderung gemäß 7.1.
7.3 Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Käufer.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherten tritt der Käufer hiermit insoweit an uns als es die von uns gelieferte Ware betrifft.
7.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug gem. 6.1, 6.7 sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich der uns entstandenen Kosten.
7.6 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur in regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur mit unserer Zustimmung gestattet. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Ansprüche in voller Höhe und mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Name und Anschrift der Erwerber der Eigentumsware bekannt zugeben und die Abtretung von Erwerbern der Ware anzuzeigen. Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren und Leistungen veräußert, so tritt der Käufer den rangbesten Teil der ihm zustehenden Gesamtvergütung in Höhe unserer Forderungen an uns hiermit ab.
8. Mängelrüge
8.1 Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
8.2 Unabhängig von Ziff. 8.2 beschränken sich Mängelgewährleistungsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware binnen angemessener Frist.
Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung an uns zurücksenden.
8.3 Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht für Folge- oder mittelbare Schäden und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängel oder auf sonstige Verschulden beruhen. Das gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung in welchem Fall der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Kaufpreisminderung berechtigt ist.
8.4 Sofern dennoch Schadenersatzansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen geltend gemacht werden können, beschränkt sich unsere Haftung auf dasjenige was unser Haftpflichtversicherter zu leisten hat. Der Höhe nach ist Haftung begrenzt auf die Versicherungssumme bis zu der wir versichert sind.
8.5 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn ein eventueller Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder eines unseren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.
8.6 Ist der Käufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, erfolgt die Übergabe der Ware nach Mängelbeseitigung Zug um Zug gegen Zahlung der geschuldeten Beträge.
8.7 Garantiereparaturen erfolgen nur bei Vorlage der gültigen Garantieunterlagen und des Lieferscheins.
8.8 Alle Ansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang.
8.9 Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Waren ist ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für beide Parteien ist Trier.
9.2 Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist für beide Teile Trier, sofern eine abweichende gesetzliche Bestimmung dem nicht entgegensteht.
9.3 Deutsches Recht findet Anwendung .
10. Teilunwirksamkeit
10.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren übersicht und haben keine materiell rechtliche Bedeutung insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.
11. Datenschutz
11.1 Wir weisen darauf hin, daß wir ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig EDV-mäßig verarbeiten und speichern.